Estlands Regierungschefin Kallas: Scharfe Kritikerin im Fokus Moskaus

Corona pandemic, climate change, revitalization of the global economy: the heads of the G20 countries deal with the major construction sites at their video summit. One participant only seems to be interested in this to a limited extent. "Global effort" Corona pandemic dominates G20 summit After less than two hours Trump whistles on the G20 and goes golfing

Estlands Regierungschefin Kallas wird heute in Berlin erwartet. Mit demonstrativer Gelassenheit macht sie sich für Widerstand gegen den Kreml stark. Repressionen durch Russland kennt sie aus ihrer Familiengeschichte. Von J. Wäschenbach.[mehr] Online-PR: … unsere digitale […]

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Streit um Asylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen Änderungen

Romania

Der umstrittene Gesetzentwurf des britischen Premierministers Sunak zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda könnte noch in dieser Woche verabschiedet werden. Das Unterhaus hat alle Änderungsanträge abgelehnt.[mehr] Online-PR: … unsere digitale Pressearbeit im Internet hilft weiter…



Nahost-Liveblog: ++ Mehr als 40 Hamas-Kämpfer in Klinik getötet ++

Israelischen Angaben zufolge wurden bei einem Einsatz in der Schifa-Klinik in Gaza mehr als 40 Hamas-Kämpfer getötet. Die palästinensische Gesundheitsbehörde spricht von mindestens 20 Toten bei israelischen Luftangriffen. Alle Entwicklungen im Liveblog.[mehr]



USA warnen Israel mit Nachdruck vor Rafah-Offensive

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Die USA erhöhen den Druck auf Israel, eine Bodenoffensive in Rafah zu unterlassen. Es gebe eine bessere Strategie. Einen Erfolg aber bescheinigen die USA Israel: Die Nummer Drei der Hamas sei tot.[mehr]



Tarifkonflikt bei Lufthansa: Ramelow und Weise sollen schlichten

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Bei der Lösung des Tarifkonflikts beim Lufthansa-Bodenpersonal sollen zwei erfahrene Schlichter helfen. Das Unternehmen und ver.di benannten Thüringens Ministerpräsident Ramelow und Ex-Arbeitsagentur-Chef Weise.[mehr]



Betrugsprozess in New York: Trump kann 450 Millionen nicht zahlen

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Im Februar war Ex-US-Präsident Trump in New York zu 450 Millionen Dollar Strafe verurteilt worden – wegen Betrugs. Nun gaben seine Anwälte bekannt: Trump kann nicht zahlen. Fällig wird die gewaltige Summe kommende Woche.[mehr]



EU verhängt Sanktionen gegen radikale israelische Siedler

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Erstmals nimmt die EU radikale israelische Siedler im Westjordanland ins Visier. Eine einstellige Zahl von Personen darf demnach nicht mehr in die EU einreisen oder Geschäfte in der EU machen. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren.[mehr]



Bahn sperrt Ende der Woche wichtige Verbindung im Ruhrgebiet

Belarus

Ab Freitag müssen Bahnkunden, die zwischen dem westlichen Ruhrgebiet und dem Rheinland unterwegs sind, mit erheblichen Behinderungen rechnen. So halten an mehreren großen Bahnhöfen keine Fernzüge mehr.[mehr]



Marktbericht: DAX scheitert erneut an runder Marke

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Auch zum Wochenstart ist es dem DAX nicht gelungen, die Marke von 18.000 Punkten hinter sich zu lassen. Die Wall Street ist besser aufgelegt. Alles wartet auf neue Signale zur Geldpolitik. [mehr]



CDU will “Neue Grundsicherung” statt Bürgergeld

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Das Bürgergeld ist der CDU seit seiner Einführung ein Dorn im Auge. Nun haben die Christdemokraten ihr Konzept einer Grundsicherung vorgelegt. Es setzt auf mehr Sanktionen. Aber mit wem könnte es umgesetzt werden? Von S. […]



10 Jahre nach Russlands Annexion: “Die Krim ist zu einem Gefängnis geworden”

Zehn Jahre ist die Annexion der Krim her – seitdem hat Russland die Halbinsel hochgerüstet und verschleppt offenbar Zivilisten aus anderen besetzten Gebieten dorthin. Der Verbleib der Gefangenen ist lange unklar, die Haftumstände erschreckend. Von […]



Wie viele “Totalverweigerer” es beim Bürgergeld wirklich gibt

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Die CDU verabschiedet einen Beschluss zum “Bürgergeld”, in dem es auch darum geht, “Totalverweigerern” die Leistungen zu streichen. Eine Anfrage bei der Arbeitsagentur zeigt: Das betrifft nur wenige Menschen. Von B. Grasnick.[mehr]



Umwelt- und Verkehrsverbände fordern Straßensanierung statt Neubau

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Eine Allianz von mehreren Verbänden hält den Bundesverkehrswegeplan 2030 für nicht mehr zeitgemäß. Sie sehen Klimaziele nicht ausreichend berücksichtigt – und pochen auf Straßensanierungen statt Neu- und Ausbau. [mehr]



Organspende-Register – Hoffnung auf mehr Spender und bessere Information

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Seit heute ist es online – das zentrale Organspende-Register. Es soll die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland erhöhen. Doch es gibt auch Zweifel, ob die Hoffnung erfüllt wird. Von A.Braun und S. Zerbst.[mehr]