Thüringer Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit Volksbegehren

Alexej Nawalny
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit einem von der AfD initiierten Volksbegehren gegen eine Impfpflicht. Die Landesregierung hält das Begehren für unzulässig, da nicht die Länder zuständig seien.
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