Die Polizei hat nach ARD-Informationen einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts festgenommen. Dabei handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah. Der Mann soll für China spioniert haben. [mehr] Tags: suchen suche […]

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Nach der Festnahme von drei Verdächtigen weist die chinesische Botschaft den Vorwurf der Spionage zurück. Experten befürchten, dass Deutschland schlecht gegen Spionage gerüstet ist und vermuten weitere Fälle.[mehr] Tags: suchen suche search tag anzeigen besucherzahl […]

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie erhebliche Nachteile durch die neuen Regeln befürchten. Von Gigi Deppe.[mehr]

Großbritannien hat der Ukraine ein weiteres großes Militärpaket versprochen. Dem ukrainischen Präsidentin Selenskyj zufolge arbeitet sein Land mit den USA an einem Sicherheitsabkommen. Alle Entwicklungen im Liveblog.[mehr]

“Stop the boats”, die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll nach Ruanda abgeschoben werden. Dieses umstrittene Vorhaben hat das Parlament nun abgesegnet. Von Christoph Prössl.[mehr]

Bei Nierenspenden kommt das Organ oft von Partnerin oder Partner – doch manchmal ist es nicht kompatibel. Künftig sollen laut einem Entwurf Spenden zwischen zwei Paaren auch dann möglich sein, wenn sie sich nicht nahestehen. […]

Im Strafprozess gegen Ex-US-Präsident Trump wegen Schweigegeldzahlungen haben die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung ihre Eröffnungsplädoyers gehalten. Die Anklage erhebt schwere Vorwürfe. Die Verteidigung beteuert die Unschuld Trumps.[mehr]

Eine UN-Untersuchungskommission sieht Verbesserungsbedarf mit Blick auf die Neutralität beim Palästinenserhilfswerk UNRWA. Gleichzeitig stellt sie klar: Israel bleibt Beweise für einen Teil seiner schweren Vorwürfe gegen das UNRWA schuldig.[mehr]

Sie sollen für China spioniert und gezielt militärisch nutzbare Technologien ins Visier genommen haben – nun sitzen zwei der drei festgenommenen Deutschen in Untersuchungshaft. Der Verfassungsschutz hatte sie offenbar schon länger im Blick.[mehr]

Der Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes nimmt seinen Hut und übernimmt so Mitverantwortung für den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober. Andere Rücktritte könnten folgen. Was bedeutet das für Premier Netanyahu? Von Tim Aßmann.[mehr]

Mit zwölf Punkten will die FDP der Wirtschaft neuen Schwung verleihen, dafür setzt sie auch auf Sozialkürzungen. Die SPD spricht von “Parteitagsfolklore”, die Grünen demonstrieren Gelassenheit – und die Opposition frohlockt. Von P. Eckstein.[mehr]

US-Präsident Biden hat bei einem Wahlkampf-Event von seinem Onkel erzählt, der angeblich von Kannibalen verspeist wurde. Die Geschichte entpuppte sich als Legende. Papua-Neuguinea reagierte verstimmt.[mehr]

Vor einer Flut neuer Quartalszahlen im weiteren Wochenverlauf bringen sich die Anleger in Stellung. Niedrigere Kurse werden dabei zu Käufen genutzt, der DAX macht Boden gut. [mehr]

Der Großteil der EU-Länder gab 2023 mehr aus als er einnahm. Elf der Mitgliedsstaaten rissen den Grenzwert für Haushaltsdefizite, Deutschland nicht. Bei der Schuldenquote liegt die Bundesrepublik aber noch über der Obergrenze.[mehr]