Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie erhebliche Nachteile durch die neuen Regeln befürchten. Von Gigi Deppe.[mehr] Tags: […]

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Ukraine-Liveblog: ++ London verspricht großes Militärpaket ++

Hamas

Großbritannien hat der Ukraine ein weiteres großes Militärpaket versprochen. Dem ukrainischen Präsidentin Selenskyj zufolge arbeitet sein Land mit den USA an einem Sicherheitsabkommen. Alle Entwicklungen im Liveblog.[mehr] Tags: suchen suche search tag anzeigen besucherzahl browser […]



Britisches Parlament genehmigt Abschiebungen nach Ruanda

Harry-Meghan

“Stop the boats”, die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll nach Ruanda abgeschoben werden. Dieses umstrittene Vorhaben hat das Parlament nun abgesegnet. Von Christoph Prössl.[mehr]



Lauterbach will Nierenspenden erleichtern

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Bei Nierenspenden kommt das Organ oft von Partnerin oder Partner – doch manchmal ist es nicht kompatibel. Künftig sollen laut einem Entwurf Spenden zwischen zwei Paaren auch dann möglich sein, wenn sie sich nicht nahestehen. […]



Eröffnungsplädoyers im Trump-Prozess um Schweigegeld gehalten

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Im Strafprozess gegen Ex-US-Präsident Trump wegen Schweigegeldzahlungen haben die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung ihre Eröffnungsplädoyers gehalten. Die Anklage erhebt schwere Vorwürfe. Die Verteidigung beteuert die Unschuld Trumps.[mehr]



Bericht: “Probleme mit Neutralität” bei UN-Palästinenserhilfswerk

USA-TRUMP

Eine UN-Untersuchungskommission sieht Verbesserungsbedarf mit Blick auf die Neutralität beim Palästinenserhilfswerk UNRWA. Gleichzeitig stellt sie klar: Israel bleibt Beweise für einen Teil seiner schweren Vorwürfe gegen das UNRWA schuldig.[mehr]



Zwei Männer wegen mutmaßlicher Spionage für China in U-Haft

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Sie sollen für China spioniert und gezielt militärisch nutzbare Technologien ins Visier genommen haben – nun sitzen zwei der drei festgenommenen Deutschen in Untersuchungshaft. Der Verfassungsschutz hatte sie offenbar schon länger im Blick.[mehr]



Israels Geheimdienstchef geht: Verantwortung für einen “schwarzen Tag”

Totilas

Der Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes nimmt seinen Hut und übernimmt so Mitverantwortung für den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober. Andere Rücktritte könnten folgen. Was bedeutet das für Premier Netanyahu? Von Tim Aßmann.[mehr]