Wirtschaftsminister Habeck versucht in seiner Regierungserklärung, Dringlichkeit zu beschwören und zugleich die wirtschaftliche Lage nicht zu sehr schwarz zu malen. Die Union fordert er erneut zu einem Ende der Blockade auf. Von Tina Handel. [mehr]

Der Bundestag hat einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Unionsfraktionsvize Wadephul forderte von Kanzler Scholz eine Erklärung, warum er ein Problem mit der Lieferung habe.[mehr]

Autos von BMW weisen dem Kraftfahrt-Bundesamt zufolge einen Mangel bei der Abgasreinigung auf. Bei den betroffenen Fahrzeugen handele es sich vor allem um das SUV-Modell X3.[mehr]

Die Wirtschaft lahmt, die Politik streitet weiter: Im Bundestag hat Wirtschaftsminister Habeck ein Ende der Unions-Blockade beim “Wachstumschancengesetz” gefordert. Das wollen auch BDI und Mittelstand. Doch die Union bleibt beim Nein.[mehr]

US-Präsident Biden ist bereits in der Vergangenheit mit vulgären Ausdrücken aufgefallen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung beschimpfte der 81-Jährige nun den russischen Präsidenten Putin als “Mistkerl”. Der Kreml reagierte schnell.[mehr]

Sollen “Taurus”-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden? Darüber debattiert heute der Bundestag. Der Kanzler zögert, die Opposition drängt, und die Ampelfraktionen sind sich nicht wirklich einig. Worum geht es? Ein Überblick. [mehr]