Muhyiddin aus Malaysia fordert den Gesetzgeber nachdrücklich auf, ein Budget zur Bekämpfung von COVID-19 zu verabschieden

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Der malaysische Premierminister Muhyiddin Yassin, der sich einer Herausforderung durch die Opposition und Dissens innerhalb seiner Koalition gegenübersah, forderte die Gesetzgeber am Samstag auf, das Budget 2021 zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu verabschieden. In Malaysia sind die Infektionen wieder gestiegen, was die Wirtschaft belastet. Die Zahl der Fälle hat sich im vergangenen Monat mehr als verdoppelt. “Ich hoffe, dass alle Parlamentarier politische Differenzen beiseite legen können, um sicherzustellen, dass der Haushalt 2021 im Interesse der Bevölkerung und des Landes genehmigt wird”, sagte er in einer Fernsehansprache und fügte hinzu, dass “eine Einigung zwischen den Abgeordneten erzielt werden kann”. Malaysias König forderte die Gesetzgeber diese Woche außerdem auf, politische Meinungsverschiedenheiten auszuräumen, um das Budget zu verabschieden.

Muhyiddins Regierung wird voraussichtlich am 6. November ihr erstes Budget vorlegen, inmitten einer Herausforderung für die Premierministerschaft durch Oppositionsführer Anwar Ibrahim. Die Glaubwürdigkeit des Premierministers wurde beeinträchtigt, nachdem er die königliche Zustimmung zur Erklärung der Notstandsregel nicht erhalten hatte. Muhyiddin, dessen Koalition im Parlament eine geringe Mehrheit hat, wurde von unglücklichen Partnern unter Druck gesetzt, die stärkere Regierungspositionen gefordert haben. Er sagte auch, dass Wahlen, die in den Bundesstaaten Sabah und Sarawak in Borneo abgehalten werden müssen, trotz des jüngsten Anstiegs der Coronavirus-Infektionen nicht vermieden werden können, es sei denn, der Ausnahmezustand wird erklärt.

Malaysia meldete 659 neue Fälle, womit sich die Gesamtzahl der Infektionen auf 31.548 erhöhte, wovon Sabah fast die Hälfte ausmacht. Es wurden keine neuen Todesfälle gemeldet, so dass die Zahl der Todesopfer bei 249 lag.

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