Regierungsmehrheit für Wahlrechtsreform am Freitag steht

12-12-Corona

Britta Haßelmann (links), Bündnis 90/Die Grünen, Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, geben Statements anlässlich der Einigung bei der Wahlrechtsreform. | dpa

So wie es aussieht, kann die Ampel-Koalition die Reform des Wahlrechts ohne die Opposition verabschieden. Bei internen Abstimmungen in den Fraktionen wurde der Gesetzentwurf gebilligt. Union und Linke kündigten aber bereits Verfassungsklage an. mehr

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