“Rechtlich unproblematisch”: Staatsrechtler: Bundes-Notbremse ist verfassungsgemäß

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Wegen der steigenden Zahl von Corona-Fällen soll nun das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. Doch ist das überhaupt verfassungsgemäß? Ein Berliner Staatsrechtler gibt dazu seine Einschätzung ab.
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