Politik zu Brandenburger Tor: „Wir können nicht die ganze Stadt verpollern“

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Nach dem tödlichen Unfall am Brandenburger Tor in der Nacht zum Montag reagiert nun die Politik. Braucht es mehr Poller?Ein junger Autofahrer ist in der Nacht auf Montag mit hoher Geschwindigkeit in das Brandenburger Tor gekracht. Der 26-Jährige starb, die historische Sehenswürdigkeit wurde beschädigt. (Mehr dazu lesen Sie hier.) Nun reagiert die Politik. Die Berliner CDU fordert ein überarbeitetes Sicherheitskonzept rund um das Brandenburger Tor. „Wenn da Fußgänger gewesen wären, wären die jetzt tot“, so Frank Balzer, Sprecher für Inneres der Berliner CDU-Fraktion, zu t-online. „Und dort sind immer wieder Veranstaltungen, viele Touristen, Menschen, die Fotos machen. Das eröffnet auch dem Terror Möglichkeiten.“Deshalb fordern er und die CDU mehr Sicherheit, ein verbessertes Sicherheitskonzept. „Seien es Poller oder massive Blumenkästen, die etwas ästhetischer aussehen – es geht darum, die Zufahrt zu beschränken.“ Welche Maßnahmen am besten geeignet seien, müssten Experten klären. Aber Handlungsbedarf bestehe dringend. „Momentan ist die Zufahrt zum Brandenburger Tor ja offensichtlich auch mit sehr hoher Geschwindigkeit möglich. Es ist beinahe Glück, dass es bei einem Toten geblieben ist“, so der CDU-Politiker.Balzer: „Poller sehen nicht schön aus, keine Frage.“Ein ausreichendes Sicherheitskonzept sei ihm nicht bekannt. „Es muss eines erstellt und schleunigst angewendet werden. Das Brandenburger Tor ist Berlins bedeutendstes Wahrzeichen. Poller sehen nicht schön aus, keine Frage. Aber Sicherheit geht vor.“Anders als die CDU sieht das die FDP. Ihr Sprecher für Inneres, Björn Jotzo, weist auf die historische Bedeutung eines offenen Brandenburger Tors hin. „Das Brandenburger Tor ist ein Symbol für die Offenheit Berlins, für das Ende der Teilung der Stadt“, so Jotzo. „Die Öffnung des Tors war eine historische Begebenheit.“ Es wäre ein schwerer Schritt, dies wieder zu ändern.Außerdem sei es eine wichtige Durchfahrt für Rettungskräfte, die so schnell zwischen Ost und West hin und her kommen, erklärt Jotzo auf Nachfrage von t-online. „Auch deshalb sehe ich eine Schließung als problematisch an.“ Zwar seien bauliche Veränderungen durchaus möglich. „Aber die Offenheit muss erhalten bleiben, auch der offene Eindruck, der freie Blick vom Stadtschloss bis zur Siegessäule.““Man wird nie ausschließen können, dass etwas passiert“Das Brandenburger Tor verbinde den Westen mit dem Osten. Auch etwa versenkbare Poller würden das behindern. „So viel man auch verpollert, man wird nie ausschließen können, dass es zu Unfällen oder Vorsatztaten kommt. Hier könnte man sagen: Es ist ein besonders wichtiger Ort. Aber wir können nicht den ganzen öffentlichen Raum schützen.“ Dennoch forderte Jotzo eine Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes am Brandenburger Tor. „Es geht schließlich eine Gefahr für die Berliner aus.“Dennoch müsse der Durchgang durch das Tor weiter möglich sein, auch die Durchfahrung, findet Jotzo. „Allein schon wegen der wichtigen historischen Bedeutung der Offenheit.“ Auch brächten Poller nicht immer die erhoffte Wirkung. „Das hat die Amokfahrt am Breitscheidplatz gezeigt. Die wurde auch nicht durch die hohen Sicherheitsmaßnahmen verhindert.“ Anfang Juni letzten Jahres war in der Nähe der Gedächtniskirche ein Mann mit einem Fahrzeug in eine Menschengruppe gerast – eine Lehrerin starb, etliche Personen wurden verletzt, unter ihnen viele Schüler. „Da haben die Sicherheitsmaßnahmen vom Terroranschlag 2016 auch nichts verhindert. Außerdem ist der Breitscheidplatz für mich ohnehin ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte. Er ist visuell nicht schön, er wurde komplett verbaut“, so Jotzo. Man könne über vieles nachdenken. „Es darf nur nicht so enden wie am Breitscheidplatz, mit hässlichen Betonkästen, die optisch nicht ansprechend sind, den ganzen Platz zuzupflastern.“Außerdem gebe es für die Schutzmaßnahmen auch Grenzen, so der FDP-Sprecher. „Ich fürchte, wenn man eine offene Stadt und eine offene Gesellschaft haben möchte, wird es immer gewisse Sicherheitsrisiken geben. Wir können nicht die ganze Stadt verpollern.“ Eine Möglichkeit wäre es jedoch, den besonders neuralgischen Punkt Brandenburger Tor weiter zu schützen. „Wir können uns Sicherheitskonzepte anschauen – die Verkehrsachse so gestalten, dass man nicht mit dieser Beschleunigung ohne Weiteres auf den Platz fahren kann. Aber die Achse als solche zu verpollern, halte ich für schwierig.““Man wird es nie schaffen, alle Gebiete hermetisch abzuriegeln“Auch der Sprecher für Inneres der Berliner Grünen, Vasili Franco, äußerte sich auf Nachfrage von t-online zu dem Vorfall am Brandenburger Tor und den möglichen Konsequenzen. „Autoverkehr in der Stadt bringt immer Risiken mit sich“, so Franco. „Man wird es nie schaffen, alle Gebiete hermetisch abzuriegeln.“ Dennoch müsse in Gegenden mit viel Publikumsverkehr besondere Vorsicht herrschen. „Diese Orte müssen durch bauliche Maßnahmen geschützt werden“, so der Sprecher. „Das müssen aber nicht immer hässliche Betonklötze oder Poller sein.““Etwas am Brandenburger Tor baulich zu verändern, hieße, das ganze Gebiet zu verpollern.“ Diese Schlussfolgerung wäre zu früh, so Franco. „Und könnte ungewollte Einschränkungen für Veranstaltungen bedeuten.“ Bevor solche weitreichenden Entscheidungen gefällt werden, müssten erst einmal die Hintergründe des Vorfalls geklärt werden.Statt schnellem Aktionismus fordert Franco ein Umdenken bei der zukünftigen Planung. „Es wird in den nächsten Jahren bauliche Veränderungen in ganz Berlin geben. Dabei müssen unterschiedliche Aspekte mitgedacht werden – Sicherheit ist einer davon.“ Öffentliche Räume müssen sicher und nutzbar sein – nicht nur für Autos.“ Das sei auch eines der Probleme in Berlin. „Berlin wurde als autogerechte Stadt geplant. Das ist ein Einfallstor für solche Zwischenfälle.“Von einer Schließung des Tors will indes auch der Sprecher der Grünen nichts wissen. „Es ist der Anspruch Berlins, das Brandenburger Tor nicht einzuzäunen und frei zugänglich zu lassen.“ Doch auch abseits des Pariser Platzes gebe es viele Orte, die anfällig für solche Zwischenfälle seien – und nicht schnell umgestaltet werden können, sodass sie komplett sicher sind. „Das sind in der Regel Orte, an denen sich viele Menschen aufhalten“, so Franco. „Die Innenstadt, Publikumsmagneten, Sehenswürdigkeiten. Das sind die sensiblen Orte.“Für diese Orte fordert er mehr Sicherheit – ohne jedoch Abstriche bei der Ästhetik der Stadt machen zu wollen. „Sicherheit muss kein Verlust sein, Sicherheit und Schönheit sind kein Widerspruch.“Innensenat: „Nicht nur Aspekte der Sicherheit zu berücksichtigen“Doch was passiert nun konkret? Die für das Sicherheitskonzept mit zuständige Senatsverwaltung für Inneres teilte auf Anfrage von t-online mit, dass das „nachdrückliche Ereignis“ zum Anlass genommen werde, die Sicherheitsthematik „mit den für die Realisierung zuständigen Behörden voranzubringen.“ Zum Schutz öffentlicher Räume sei bereits zuvor eine Projektgruppe der Senatsverwaltung eingerichtet worden. Es sollen „Erfahrungen aus dem deutschen, europäischen und weltweiten Raum einbezogen“ werden, so die Pressestelle der Senatsverwaltung. Dennoch seien „nicht nur Aspekte der Sicherheit zu berücksichtigen, sondern auch solche des Denkmalschutzes, des Städtebaus und des Verkehrs“, so die Senatsverwaltung für Inneres. Die Sicherheitsdebatte dürfte also weiterhin ein heißes Thema im Hauptstadtwahlkampf bleiben.
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